AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Datapex GmbH
Stand September 2016

§ 1 Geltungsbereich
(1)    Diese Allgemeinen Auftrags-, Liefer- und Leistungsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung  ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(2)    Für sämtliche Geschäftsbedingungen einschließlich Auskünfte und Beratung mit unserem Käufer und/oder Besteller – nachstehend „Kunde/n“ genannt –, gelten ausschließlich die nachfolgenden Bestimmungen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Unser Schweigen gilt nicht als Anerkennung, auch nicht bei zukünftigen Verträgen. Unsere AGB gelten auch dann, wenn die Einkaufsbedingungen des Kunden eine bedingungslose Anerkennung seiner Einkaufsbedingungen vorsehen, es sei denn, wir haben ausdrücklich auf die Geltung unserer AGB verzichtet. Treffen unsere AGB  keine Regelung zu einzelnen Punkten, so stellt dies nicht eine Annahme der Einkaufsbedingungen des Kunden dar.

§2 Vertragsschluss
(1)    Unsere Angebote erfolgen freibleibend und sind Aufforderungen zur Vornahme von Bestellungen durch den Kunden. Der Kunde ist 7 Werktage nach Zugang der Bestellung bei uns gebunden, soweit der Kunde nicht mit einer spätere Annahme durch uns rechnen muss.
(2)    Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die Bestellung schriftlich oder fernschriftlich annehmen. Eine Annahme gilt nur unter der Bedingung, dass eine gegebenenfalls durch uns vorgenommene  Kreditprüfung des Kunden ohne negative Auskunft bleibt.
(3)    Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungen sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich  bezeichnet.

§ 3 Preise
(1)    Soweit nichts anderes angegeben, hält sich Datapex GmbH an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 7 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen   werden gesondert berechnet. Preiserhöhungen in Folge von Währungsschwankungen werden für noch nicht ausgelieferte Ware an den Kunden weiterberechnet.
(2)    Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk und grundsätzlich in EURO netto zuzüglich Verpackung, Umweltpauschale, Transport, Frachtversicherung, zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag gültigen Umsatzsteuer.

§ 4 Lieferbedingungen
(1)    Liefertermine und –fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Bei unverbindlichen Liefer- oder Leistungsfristen bemühen wir uns um deren die Einhaltung.  Die Angabe bestimmter  Lieferfristen  und Liefertermine durch Datapex GmbH steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von Datapex GmbH durch Zulieferanten und Hersteller.
(2)    Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die der Datapex GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und nicht von Datapex GmbH zu vertreten (hierzu zähle insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen  jeder Art, Verkehrsstörungen,  Naturereignisse, gleichgültig ob diese Ereignisse bei der Datapex GmbH,   deren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten), berechtigen die Datapex GmbH, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag – soweit noch nicht erfüllt -ganz oder teilweise zurückzutreten.
(3)    Datapex GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der Kunde selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug ist.
(4)    Bei Bestellungen von Waren in nicht handelsüblichen Mengen, ist vorher mit Datapex GmbH Rücksprache zu halten.

§ 5 Annahmeverzug
(1)    Lehnt der Käufer die Annahme ab, oder  unterlässt er die Annahme, so befindet sich der Käufer im Verzug, es sei denn, er ist gesetzlich zur Verweigerung der Annahme berechtigt. Nach versuchtem und ebenfalls fehlgeschlagenem Lieferversuch, behält sich Datapex GmbH vor, bis zu 30% des Auftragswertes als Schadensersatz zu verlangen. Dies geschieht unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren Schaden nachzuweisen.
(2)    Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers ist die Datapex GmbH berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. Datapex GmbH kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Käufer an Datapex GmbH als Ersatz der entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Woche pauschal 1 % des Kaufpreises zu bezahlen – es sei denn, der Käufer weist einen geringeren Schaden nach. Bei Anfall höherer Lagerkosten kann Datapex GmbH den Ersatz dieser Kosten gegen Nachweis vom Käufer fordern. Im Übrigen gilt 373 HGB.
(3)    Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände unberechtigt verweigert, kann Datapex GmbH Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Datapex GmbH ist berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 20 % des vereinbarten Brutto-Kaufpreises – es sei denn der Käufer weist einen geringeren Schaden nach – oder den Ersatz des effektiv entstandenen  Schadens vom Käufer zu fordern.

§ 7 Untersuchung der Lieferung
(1)     Gelieferte Waren sind vor Annahme, noch in Gegenwart des Transporteurs, genau auf die Unversehrtheit der Verpackung bzw. auf sonstige äußere Merkmale z. B. Schüttelgeräusche zu überprüfen, die eine Beschädigung oder Unvollständigkeit des Inhalts vermuten lassen. Werden beschädigt angelieferte Sendungen angenommen, so hat der Kunde je nach Versandart sämtliche Maßnahmen zu treffen um eine Rücksendung an Datapex GmbH zu erreichen. Der Kunde hat insbesondere unverzüglich mit Datapex GmbH und dem zuständigen Transportunternehmen Kontakt aufnehmen.
(2)    Eine Annahme “unter Vorbehalt” wird als einwandfreie Quittung gewertet und erschwert oder vereitelt die Geltendmachung eines Schadensersatzes.

§ 8 Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht bei einer vereinbarten Versendungsschuld auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Datapex GmbH verlassen hat. Falls der Versand sich ohne unser Verschulden deswegen verzögert oder unmöglich wird, weil wir infolge gänzlichen oder teilweisen Zahlungsverzuges durch den Kunden von unserem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen oder aus einem sonstigen vom Kunden zu vertretenen Grund, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch Datapex GmbH hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang nach § 447 BGB.

§ 9 Gewährleistung
(1)    Der Käufer muss Datapex GmbH erkennbare Sachmängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Kalendertagen nach Eingang des Lieferungsgegenstandes, schriftlich mitteilen. Sachmängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind Datapex GmbH unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innerhalb der Gewährleistungsverjährungsfrist,  schriftlich mitzuteilen. Im Übrigen gilt § 377 HGB. Erfolgt die Rüge nicht fristgerecht, so ist jeglicher Anspruch des Kunden aus Pflichtverletzung wegen Sachmängeln ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handelns unsererseits sowie der Verletzung von Leib, Leben der Gesundheit oder sonstigen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen.
(2)    Die Gewährleistung beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen sämtliche Ansprüche und  Rechte des Käufers wegen Mängel, es sei denn, der Käufer weist nach oder es ist       offensichtlich, dass der Mangel nicht hier drauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemäße     Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte oder Fremdeingriff sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Des Weiteren gilt dies ebenfalls, wenn Manipulationen an der Seriennummer festzustellen sind. Unwesentliche Abweichungen von  Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware lösen keine Ansprüche und Rechte wegen Mängeln aus.
(3)    Im Falle einer Mängelanzeige durch den Kunden ist eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer und einer Kopie des Lieferscheins, mit dem das Gerät geliefert wurde an rma@datapex.de zu schicken. Der Versand des defekten Teils bzw.  Gerätes  erfolgt an die Datapex GmbH, Vilshofener Str, 21, 94535 Eging a. See. Bei einer berechtigten Mängelrüge übernimmt Datapex GmbH die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen        Aufwendungen, welche vom Käufer zu belegen sind.
(4)    Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Verjährungsfristen bezüglich der Ansprüche und Rechte wegen Mängeln in Kraft. Der Käufer hat bei Einsendung der zu reparierenden Geräte dafür Sorge zu tragen, dass auf diesen befindliche Daten, die ihm wesentlich sind, durch Kopien gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verloren gehen können. Datapex GmbH übernimmt keine Haftung für verloren gegangene Datenbestände und hieraus resultierende Folgeschäden. Kosten der Datensicherung sowie Neuinstallation von Software oder der Geräte selbst bzgl. der zu reparierenden Geräte werden durch Datapex GmbH nicht übernommen.
Werden bei der Nacherfüllung Dritte, beispielsweise Hersteller oder Lieferanten eingesetzt, so übernimmt Datapex GmbH für diese keinerlei Haftung für die Einhaltung von datenschutzrechtlichen Vorschriften.
(5)    Die Nacherfüllung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen, welches insbesondere für Verschleißteile gilt.
(6)    Bei Geräten bzw. Teilen, bei denen kein Mangel festgestellt werden konnte, trägt der Käufer sämtliche Kosten, insbesondere die Kosten der Überprüfung.
(7)    Datapex GmbH gibt Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller weiter. Datapex GmbH erbringt keine über die Herstellergewährleistung hinaus gehende Gewährleistung.

§ 10 Eigentumsvorbehalt
(1)    Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur Begleichung aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftigen Ansprüche mit dem Kunden vor. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, liegt drohender Zahlungsverzug nahe, ist seine Kreditwürdigkeit gemindert oder erfüllt er   sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist  Datapex GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
(2)    Der Kunde ist verpflichtet die Vorbehaltsware ausreichend und auf eigene Kosten, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Ansprüche aus dieser Versicherung sind an uns abzutreten.
(3)    Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im Rahmen seines Gewerbebetriebs weiterzuverkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen einschließlich Sicherheiten und Nebenrechte ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Der Kunde ist zur Einziehung dieser Forderung auch nach der Abtretung bis zu unserem jederzeitig zulässigen Widerruf  ermächtigt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange kein berechtigtes Interesse unsererseits besteht. Ein berechtigtes Interesse zum Widerruf der Einzugsermächtigung liegt beispielsweise dann vor, wenn der  Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug kommt.
(4)    Der Kunde darf keine Vereinbarung mit Dritten treffen, die unsere Rechte ausschließen oder beeinträchtigen, oder die Vorausabtretung der Forderung vereiteln.
(5)    Eine etwaige Be- oder Verarbeitung erfolgt stets für Datapex GmbH als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne Datapex GmbH zu verpflichten. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren, entsteht für Datapex GmbH grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Sollte der Abnehmer Alleineigentümer werden, räumt er uns bereits jetzt das Miteigentum im Verhältnis der genannten Werte ein und  verwahrt die Sache unentgeltlich für uns. Werden die durch Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Waren weiterveräußert, so gilt die nachfolgend vereinbarte Vorausabtretung  nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.
(6)    Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der Datapex GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.
(7)    Zu Sicherungszwecken erhält  Datapex GmbH Zutritt zu den Räumen und Zugang zu den Lieferungs- und Buchhaltungsunterlagen. Insbesondere erhält Datapex GmbH auf erstes Anfordern eine Debitoren-Saldenliste mit Kundenadressen.

§ 11 Zahlung
(1)    Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne jeden Abzug sofort fällig.
(2)    Grundsätzlich bieten wir die Zahlarten Vorkasse, Rechnung und Paypal an. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
(3)    Datapex GmbH ist berechtigt, Zahlungen auf ältere Schulden des Kunden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(4)    Der Kunde kann erkennbare Einwände gegen unsere Rechnungen nur innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung geltend machen.
(5)    Die Geldschuld wird während des Verzugs verzinst. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Des Weiteren haben wir bei Verzug des Schuldners einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro.
(6)    Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

§ 12 Abtretungsverbot
Die Abtretung von Forderungen gegen uns ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Sofern es sich nicht um generell unabtretbare Ansprüche handelt, ist die Zustimmung zu erteilen, wenn der Käufer wesentliche Belange nachweist, die unsere Interessen an der Aufrechterhaltung des Abtretungsverbots überwiegen. Einer Zustimmung bedarf es nicht, wenn der Kunde neu hergestellte Sachen im Rahmen seines Gewerbebetriebes weiterverkauft. Für die Abtretung von Geldforderungen gilt jedoch § 354 a HGB.

§ 13 Haftungsbeschränkung
(1)    Für Schäden haften Datapex GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder sonstigen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen. § 309 Nr. 7 und §309 Nr. 8 BGB bleiben hiervon unberührt.
(2)    Datapex GmbH ist gegenüber Kunden im Rahmen deren Inanspruchnahme einer Herstellergarantie nicht verpflichtet, hiervon betroffene Ware zur Weiterleitung an den Hersteller entgegenzunehmen. Bei Entgegennahme der Ware in solchen Fällen aus Kulanz haftet Datapex GmbH gegenüber Kunden nur auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Datapex GmbH kann eine solchermaßen entgegengenommene Ware jederzeit ohne Angabe von Gründen dem Kunden zurückreichen, ohne dass Datapex GmbH gegenüber dem Kunden aus dem Garantieversprechen des Herstellers unmittelbar oder mittelbar haftet.

§ 14 Verwendung der Produkte
(1)    Die Produkte sind für die übliche kommerzielle Verwendung gemäß den Betriebsanweisungen und nicht für eine Verwendung in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken oder medizinischen Geräten mit lebenserhaltender Funktion vorgesehen. Für eine Verwendung in diesen Bereichen wird keine Haftung übernommen. Ohne Beratung seitens Datapex GmbH entscheidet sich der Kunde bewusst nach eigenem Wissen für das Produkt.
(2)    Der Kunde hat diejenigen Informationen an die Datapex GmbH weiterzuleiten, die für die Vertragserfüllung von Bedeutung sind. Im zumutbaren Rahmen ist der Datapex GmbH Unterstützung zu leisten.

§ 15 Marken/ Sonderbestimmungen für Software als Liefergegenstand
(1)    Sämtliche auf den Produkten befindlichen Marken sind und bleiben Eigentum der Lieferanten. Jede Benutzung erfordert die Genehmigung durch den entsprechenden Lieferanten.
(2)    Ist Liefergegenstand Software, vermittelt Datapex GmbH Nutzungsrechte gemäß den Lizenzbedingungen des Herstellers mit dem räumlichen, zeitlichen und sachlichen Inhalten, der vom Hersteller für das konkrete Softwareprodukt gewährt wird. Ist Liefergegenstand das Vertriebsrecht von Software, ist Datapex GmbH ausschließlich verpflichtet, das Vertriebsrecht gemäß den Lizenzbedingungen des Herstellers mit dem räumlichen, zeitlichen und sachlichen Inhalt, der ihr vom Hersteller für das konkrete Softwareprodukt gewährt wird, zu vermitteln.
(3)    Datapex GmbH ist kein Erfüllungsgehilfe des Herstellers des Softwareproduktes. Datapex GmbH haftet dementsprechend nicht für Verschulden des Herstellers oder dessen Erfüllungsgehilfen. Die Haftung der Datapex GmbH für eigenes Verhalten bleibt im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen unberührt.
(4)    Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem gewerblichen Käufer allein zum einmaligen Wiederverkauf und dem Endkunden zur alleinigen Nutzung überlassen, d. h. er darf diese weder kopieren noch verändern, noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Die Software wird gemäß den Lizenzverträgen der Lieferanten geliefert, deren Einhaltung der Kunde bereits an dieser Stelle zusichert.
(5)    Jede Software unterliegt im Hinblick auf ihre Nutzung den jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers. Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung dieser Lizenzbestimmungen und wird seine Abnehmer entsprechend verpflichten. Er hat jede Vertragsverletzung eines Abnehmers unverzüglich an Datapex GmbH zu melden.
(6)    Hinweise auf den Vertragsprodukten über Urheber-, Marken- oder andere Schutzrechte darf der Kunde weder beseitigen, abändern, überdecken noch in sonstiger Weise unkenntlich machen. Der Kunde ist nur mit vorheriger Zustimmung von Datapex GmbH berechtigt, mitgeliefertes Dokumentationsmaterial für gewerbliche Zwecke zu übersetzen. Datapex GmbH  übernimmt keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde hat Datapex GmbH von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

§ 16 Geheimhaltung
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit den Lieferungen von  Datapex GmbH zugänglich werdenden Informationen, die auf Grund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von Datapex GmbH erkennbar sind und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim zu halten und sie – soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist – weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten, soweit er nicht gesetzlich dazu verpflichtet ist.

§ 17 Datenschutz
Die  Datapex GmbH ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Kundendaten werden gemäß § 33 BDSG gespeichert.

§ 18 Schlussbestimmungen
(1)    Für alle Ansprüche, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
(2)    Soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Passau Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Datapex GmbH ist behält sich jedoch vor, den Kunden an einem anderen Gerichtsstand gerichtlich in Anspruch zu nehmen.
(3)    Alle Vereinbarungen, Nebenabreden oder Zusicherung bedürfen der Schriftform. Die Schriftform kann nur schriftlich abbedungen werden.

§ 19 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt haben würden, wenn sie den Punkt bedacht hätten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.